spdfraktion.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 22.12.2008, in der Sie auf Probleme bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes aufmerksam machen. Wie von Ihnen bereits erwähnt, wird sich der Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes in seiner Januarsitzung mit dem entsprechenden Richtlinienentwurf beschäftigen. (...)
(...) Ich finde nicht, dass der Georgienkonflikt in den deutschen Medien einseitig dargestellt wurde. Auch mir war bekannt, dass die politischen Verhältnisse in Georgien erst dazu geführt haben, dass sich ganze Provinzen vom Land abspalten wollen. (...)
(...) Grundlegend sind wir Sozialdemokraten aber davon überzeugt, dass nur eine Bürgerversicherung diese Unterscheidung in private und gesetzliche Krankenkasse wirksam beenden kann. Deshalb setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ein, die allen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes versichert und das Prinzip wahrt, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. (...)
(...) Der Gesundheitsfond führt nicht zu höheren Kosten im Gesundheitswesen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte.
(...) auf eine Maut für PKW auf Autobahnen wurde in Deutschland bisher verzichtet, da es sich um eine weitere finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger handeln würde. Eine Maut dient ja dazu, die Kosten des Straßenbaus und der Unterhaltung von den Nutzern zu erheben. (...)
