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(...) Ich persönlich unterstütze die Bürgerinitiativen, die sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide stark machen und habe mich dafür schon mehrfach persönlich eingesetzt und den fraktionsübergreifenden Antrag unterstützt. Seit Jahren gibt es parallel zur Bürgerbewegung andauernde gerichtliche Auseinandersetzungen, die zum überwiegenden Teil von den privaten und kommunalen Klägern gewonnen wurden. (...)
(...) Ich kann nur an die Menschen vor Ort appellieren, aufeinander zu zu gehen und die vielfältigen Möglichkeiten in Vereinen und Initiativen zu nutzen, sich gegenseitig kennen zu lernen. Ich bin davon überzeugt, dass das gelingt und Kleinmachnow weiterhin ein attraktiver Wohnort bleibt. (...)
(...) Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf die Änderung des Telemediengesetzes. Bisher bietet dieses Gesetz den Anbietern von Telemediendiensten im Internet keine Möglichkeit, Nutzungsdaten zu erheben und zu verwenden, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Koske,
(...) vielen Dank für ihr Schreiben zur neuen Richtlinie bei der Förderung der Kindertagespflege in Potsdam-Mittelmark. Dass der Bundesgesetzgeber eine angemessene Bezahlung von Tagespflegepersonen im Sozialgesetzbuch VIII geregelt hat, begrüße ich. Schließlich haben Eltern, die eine Kindertagespflege in Anspruch nehmen, hohe Qualitätsansprüche. (...)
Sehr geehrter Herr Langbein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es freut mich sehr zu hören, dass Ihnen Ihr Besuch im Bundestag gefallen hat.
