Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Möder,

ich bin mir ganz sicher, dass mein Kollege Klaus Brandner, der ja auch die Antwort auf die kleine Anfrage geschrieben hat, sich dieser Problematik innerhalb des Ministeriums als Staatssekretär annehmen wird.

(...) Über Wahlrechtsreformen lässt sich viel und lange diskutieren, aber ich denke nicht, dass der erlernte Beruf Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit eines zukünftigen Abgeordneten oder seine Sensibilität gegenüber Problemen in der Gesellschaft zulässt. Im Übrigen ist auch ein Jurist, ein Bürger aus dem, wie Sie sagen, "Volke". (...)

(...) Ich befürchte ja, die Nachbarn haben recht. Ich habe es auch sehr bedauert, dass einer meiner Nachbarn im Dorf einen schönen Walnussbaum gefällt hat. Ich werde jedenfalls alles an Baumbestand halten, was geht. (...)

(...) Es ist in der Tat wichtig, dass durch diese Zusammenlegung die bisherigen Sozialhilfebezieher rentenversicherungspflichtig geworden sind. Das ist keineswegs lächerlich, denn dadurch kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente aufrecht erhalten werden und es kann (schon nach sechs Monaten Versicherungspflicht!) ein Anspruch auf Rehabilitationsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden. (...)

(...) Ich kann nur einmal mehr betonen, dass durch die geplanten Maßnahmen auch die Nachhaltigkeitsrücklage ausgebaut wird. Genau weil, die Rentversicherung auch in Zeiten konjunktureller Schwankungen finanziell nachhaltig gesichert sein soll und muss. (...)

Sehr geehrter Herr Becher,

auf persönliche Diffamie antworte ich grundsätzlich nicht.

Andrea Nahles