Foto: Susie Knoll
(...) die SPD hält am Ziel der Einführung einer Bürgerversicherung fest. Dass jedoch CDU und CSU gegen eine Bürgerversicherung sind, ist bekannt. (...)
(...) Nach unserem Parteitag gehen wir nun mit der CDU/CSU erst einmal in Koalitionsverhandlungen. Jedoch haben wir bereits in den Sondierungen klargestellt, dass wir "diejenigen besser absichern wollen, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können". (...)
(...) es soll Verbesserungen in der Rente geben, keine Verschlechterungen. Nach unserem Parteitag treten wir nun erst einmal in Koalitionsverhandlungen. Abgestimmt wird ja dann über diese Ergebnisse und, ob wir auf der verhandelten Grundlage in eine Koalition eintreten. (...)
(...) Jedoch haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon viel für Familien erreicht: z.B. weiterer KITA-Ausbau, mehr Geld für Alleinerziehende, ElterngeldPlus und neue Familienpflegezeit. Unseren Ansatz für eine moderne und gerechte Familienpolitik werden wir konsequent weiter verfolgen. (...)
Sehr geehrte Frau R.,
in unserer Fraktion haben wir eine fachliche Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, Ihre Fragen meinem Kollegen und Sprecher der AG "Außenpolitik", MdB Niels Annen, zu stellen:
(...) wer für die jeweiligen Parteien sondiert und diese Formulierungen ausgehandelt hat, war öffentlich nachlesbar. (...)
