Foto: Susie Knoll
(...) Erwerbsminderung ist immer eine schwierige Situation. Da sie nach eigener Aussage seit zwei Jahren Erwerbsminderungsrente beziehen, gelten für Sie die Verbesserungen aus der letzten Legislaturperiode, die ich als Ministerin für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht habe: (...)
(...) der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge ist nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen. Jedoch gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)
(...) Zusätzlich wollen wir ein Bürgschaftsprogramm der KfW einführen, damit gerade junge Familien einen geringeren Eigenkapitalanteil beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zahlen müssen. Junge Familien erhalten dann beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Kind 1.200 Euro jährlich. Voraussetzung ist, dass ihr zu versteuerndes Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt. (...)
(...) Dazu gehört für uns ein neuer Aufbruch in der Bildungspolitik in Deutschland. Falls sich Ihre Frage auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen bezieht, so haben wir in diesen große Schritte für bessere Bildungschancen in der frühkindlichen Bildung, den Schulen und Berufsschulen, an den Fachhochschulen und Universitäten und in der Meisterausbildung gemacht. Sollten wir in eine Große Koalition eintreten, werden wir in dieser Legislaturperiode 11 Milliarden zusätzlich in Bildung investieren. (...)
(...) CDU und CSU lehnen eine Bürgerversicherung ab. In mühsamen Verhandlungen konnten wir der Union folgende konkrete Schritte zum Abbau der Zweiklassenmedizin abringen, vorausgesetzt die SPD tritt in eine Große Koalition ein: (...)
(...) sollte sich Ihre Frage auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen beziehen, nein, daran ändert sich nichts. (...)
