Foto: Susie Knoll
(...) Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nicht ich zu entscheiden habe, wer die Partei verlassen soll, sondern die jeweilige Gliederung, in der man Mitglied ist, kann gegebenenfalls ein Parteiordnungsverfahren beantragen. (...)
(...) Schon manches Mal hat es in der Geschichte der Parteien in Deutschland (nicht nur in der SPD) Situationen gegeben, wo es einen Schutz brauchte, um auch Raum für unliebsame Meinungen zu bewahren. Mich stört es, dass Thilo Sarrazin SPD-Mitglied ist, aber es kann nicht sein, dass missliebige Parteimitglieder mit unliebsamen Meinungen einfach rausgeworfen werden können. Aus diesen Gründen können nicht die Mitglieder darüber entscheiden, was ich auch für richtig halte. (...)
Lieber Christian Becker,
(...) für einen Parteiausschluss gibt es ein vom deutschen Parteiengesetz festgelegtes Verfahren vor einer unabhängigen Schiedskommission. Es gibt aus guten Gründen hohe gesetzliche Hürden. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
ich möchte Sie auf meine Antwort an Herrn Möbus vom 29. April verweisen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) die SPD will nach der Bundestagswahl 2013 eine Bürgerversicherung einführen. Mit einem veränderten Arbeitgeberbeitrag und wachsenden Steuern auf Kapitalerträge will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Alle Kassen - gleich ob gesetzlich oder privat - sollen nach unseren Vorstellungen einen einheitlichen Basistarif für die Bürgerversicherung anbieten. (...)
