Andrea Nahles

(...) Darüber hinaus sehe ich einen Unterschied zwischen Zusammenarbeit beispielsweise auf kommunaler Ebene oder einer Koalition im Bundestag. Auf kommunaler Ebene gibt es ja z.B.zwischen allen demokratischen Parteien auch eine Zusammenarbeit in manchen Fragen. (...)

(...) noch mal: Die SPD hat einen aus meiner Sicht ausreichenden Beschluss zur Partei Die Linke in Parteivorstand und Präsidium gefasst. Auch ich war überrascht, dass es wieder neue Forderungen gibt, neue Beschlüsse diesbezüglich zu fassen. (...)

Liebe Frau Weiler,

ich werde Ihre Anregungen aufnehmen und an meine Kollegen im Gesundheitsausschuss weitergeben.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Hinsichtlich der sog. Umweltzonen fallen Personen, in deren Schwerbehindertenausweis die Merkmale "aG", "H" oder "Bl" eingetragen sind, unter die generellen Ausnahmeregelungen der bundesweit gültigen Kennzeichnungsverordnung. Das Fahrzeug, mit dem sie fahren oder gefahren werden, benötigt keine Plakette, dies kann durch den Schwerbehindertenausweis oder den EU-Parkausweis (nur mit Merkzeichen "aG" oder "Bl" erhältlich) nachgewiesen werden. (...)

(...) Die SPD hat eine lange Tradition, was den Einsatz für Menschenrechte anbetrifft, dabei geht es oft vor allem um konkrete Hilfe, wie z.B. jetzt auch in Birma. Sicher passieren dabei auch Fehler oder teilt nicht ständig jeder unsere Positionen, aber das ist kein Grund, immer gleich Alles grundsätzlich in Frage zu stellen. (...)

(...) der Gesetzgeber hat bei Einführung der Riesterrente die Zahlung der Kinderzulage bewusst auf denjenigen beschränkt, der auch das Kindergeld erhält. Damit wird pauschalierend das Ziel verfolgt, dass die Kinderzulage dem Elternteil zugute kommt, der die Erziehungsleistungen erbringt und daher nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, Erwerbseinkommen zu erzielen und damit eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen. (...)