Foto: Susie Knoll
(...) wir haben in der Fraktion eine nach Themengebieten organisierte Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, Ihre Frage an meinen Kollegen Sören Bartol zu stellen. (...)
(...) Mit Ihren Pauschalisierungen werden Sie der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht gerecht. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. (...)
(...) zu solchen Nachforschungen liegen mir keine Informationen vor. Vielleicht sollten Sie in den entsprechenden Ministerien nachfragen. (...)
(...) es wird keine Änderungen zur Europawahl 2019 geben. (...)
(...) derzeit sind 14 Städte in Deutschland besonders belastet. Hier ist es das wichtigste Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Für den Fall, dass dies (...)
(...) selbstverständlich ist die Koalition darüber im Gespräch, wie Sie sicher auch den Medien entnehmen konnten. (...)
