Andrea Nahles

(...) B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür. (...)

(...) Ob bei Wahlen die starre Liste von Vorteil ist, oder andere Wahlverfahren und Stimmenverrechnungen, ist eine Geschmacksfrage. Sie werden in den allg. (...)

Sehr geehrter Herr Möder,

ich habe mich noch nie abfällig über Hartz IV Empfänger geäußert. Welche 50€ Sie meinen, kann ich nicht nachvollziehen. Was wird Ihnen nicht mehr bezahlt?

Beste Grüße

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Müller,

ich empfinde die Art und Weise Ihrer Frage als geschmacklos.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Auch halte ich politische Streiks für wichtig und notwendig. Was eine Generalstreikforderung bringen soll, ist mir jedoch nicht klar. (...)

(...) Darüber hinaus wissen Sie, dass wir zumindest mit Einzelmaßnahmen versuchen, die größten Probleme aufzufangen. Das Kabinett hat beschlossen, dass für Kinder von 6 bis 14 Jahren das Sozialgeld auf 70 Prozent des Eckregelsatzes erhöht werden soll. Ich wiederhole mich, das mag Ihnen als Maßnahme nicht reichen, aber sie deswegen ganz zu lassen, fände ich falsch. (...)