Foto: Susie Knoll
(...) Und wer angesichts der höchsten Staatsverschuldung der Geschichte Steuergeschenke verteilen will, handelt u. (...) Das ist Umverteilung von unten nach oben und spaltet die Gesellschaft weiter. (...)
(...) Die SPD vor Ort hat sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Und der neue (jetzt zur Wahl stehende) OB Ullrich Sierau will zukünftig mehr Transparenz in die Haushaltsfragen bringen. (...)
(...) Wir wollen die Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. Somit schaffen wir ein einheitliches Beitragssystem und vor allem mehr Beitragsgerechtigkeit. (...)
(...) auf folgendes Zitat aus unserem Hamburger Programm (S.16) verweisen: "Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eigentum verpflichtet: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen." Dieses können Sie unter http://www.spd.de nachlesen. (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
ich habe in diesem Forum bereits zu diesem Thema Antworten gegeben, wie z. B. am 25. November 2009 an Theresa Schöpfer. Über die Stichwortsuchfunktion können Sie diese sicher finden und nachlesen.
(...) ich glaube nicht, dass Sie Ihre Frage so gemeint haben, wie Sie sie gestellt haben, denn selbstverständlich garantiert die SPD keine sozialen Kürzungen. Darüber hinaus befinden wir uns derzeit nicht in der Bundesregierung. (...)
