Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Glaser,

(...) aus meiner Sicht nein. Nach wie vor ist die Heranführung der Türkei an die Europäische Union ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Selbstverständlich müssen bei der Erweiterung die geltenden Beitrittskriterien eingehalten werden. (...)

Sehr geehrter Herr May,

ich verweise auf meine Antwort vom 1.12.09 an Herrn Rostig in diesem Forum.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Baumgart,

(...) Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Kurt Beck, hatte deutlich gemacht, dass in der Sitzung kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden sei, das dem qualifizierten Vorschlag des Intendanten entgegengestanden hätte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates in aller Deutlichkeit kritisiert und darauf hingewiesen, dass damit in der Angelegenheit Brender ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Unionsvertreter zum Ausdruck gekommen ist, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Garantie der Staatsferne grundsätzlich infrage stellt. (...)