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Antwort 10.02.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Koalitionsentscheidungen der SPD auf Länderebene werden in den Ländern getroffen. Ich habe lediglich meine Position zur Partei Die Linke verdeutlicht. (...)

Frage von Stefan G. • 08.02.2010
Frage an Andrea Nahles von Stefan G. bezüglich Recht
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Antwort 17.02.2010 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Grieser-Schmitz,

ich finde, dass dies ein sehr sensibles Thema und keines für drei Sätze ist. Alle, die sich damit beschäftigen, wissen wie kompliziert auch die deutsche Rechtsprechung ist.

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Antwort 10.02.2010 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Klahn,

vielen Dank für diesen Hinweis, ich habe ihn an die zuständige Fachpolitikerin meiner Fraktion, Anette Kramme, weitergeleitet.

Beste Grüße

Andrea Nahles

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Antwort 09.02.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Sogenannte Steueroasen zu nutzen, ist für mich kein Kavaliersdelikt. (...) Bei organisierter Kriminalität, bei der Aufklärung von Drogenhandel, wenn es um Menschenhandel oder Zeugenschutzprogramme geht, werden beispielsweise durchaus auch zweifelhafte Quellen genutzt und es handelt sich dabei um ein durchaus etabliertes Verfahren. (...)

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Antwort 09.02.2010 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Woelbert,

wenn Sie Fragen zu solch konkreten Zahlen haben, fragen Sie bitte die Finanzpolitikerinnen meiner Fraktion. Das sind z. B. Nicolette Kressl oder Ingrid Arndt-Brauer.

Beste Grüße

Andrea Nahles

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Antwort 09.02.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Als ehemalige Sprecherin der AG Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der SPD Bundestagsfraktion, habe ich die SPD in der letzten Legislaturperiode in den Verhandlungen mit der CDU zu Branchen bezogenen Mindestlöhnen vertreten. Ich habe in diesem Forum so oft zu Themen, wie Lohndumping und Mindestlöhne, Stellung genommen, dass Sie beim surfen durch meine Antworten über die Stichwortsuchfunktion garantiert Antworten auf Ihre Fragen finden werden. (...)