Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Leefmann,

Ihr Fragenkomplex übersteigt absolut die Möglichkeit einer kurzen Antwort. Darauf basiert aber meines Erachtens dieses Forum.

(...) Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich davon ausgehe, dass die Bürgerinnen und Bürger Steuersenkungen durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen werden. Ich sehe da keine Entlastung, sondern es wird Geld für Investitionen in kommunale Infrastruktur fehlen. (...)

(...) die Piraten sind vor allem ein Resultat der scheinbaren Alternativlosigkeit zu vermeintlich eingefahrenen Altparteien. Da müssen wir uns als SPD auch an die eigene Nase fassen. (...)

(...) Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Die europäischen Staaten sind längst untrennbar miteinander verwoben, deshalb ist die Solidarität mit Griechenland selbstverständlich. (...)

(...) die Verletztenrente resultiert ja aus der gesetzlichen Unfallversicherung und die Rente aus der Rentenversicherung. Beides hat Lohnersatzfunktion. (...)

(...) Da es immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gibt, wollen wir als SPD durch die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Einkünfte diesen Anschein der scheinbaren Selbstbegünstigung vermeiden. (...)