Foto: Susie Knoll
(...) Es geht nicht nur um die Ablehnung des Lissaboner Vertrages. Die Partei Die Linke lehnt mehrheitlich (sicher nicht alle) Europa im Ganzen ab und setzt auf den Nationalstaat. (...)
(...) wenn Sie Fragen zu Frank-Walter Steinmeier und zur Realisierung seiner Verpflichtungen haben, dann stellen Sie diese bitte über sein Büro an ihn selbst. (...)
(...) im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen die Betreiber des Biohofs am Laacher See, das die Staatsanwaltschaft durchgeführt hat, wurde das zuständige Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht um eine Stellungnahme zum aktuellen Stand des Laacher Sees gebeten. Ich darf aus dieser Stellungnahme zitieren: (...)
(...) unser Wahlprogramm verdeutlicht unsere Positionen und Koalitionsverträge spiegeln nicht die Wahlprogramme der Partner 1:1 wider. Dies gilt für alle denkbaren Konstellationen. (...)
Sehr geehrter Herr Klenner,
(...) Insofern kann man die Grenzen nicht starr festsetzen, aber unsere langfristigen Ziele verlieren wir nicht aus den Augen. Ich kämpfe jedenfalls nicht für einen Platz als Juniorpartner in einer großen Koaltion nach der Wahl, sondern für einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag. Und ich halte die Lage gerade in diesem Krisenjahr für offen. (...)
