Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

Foto: Susie Knoll
(...) es ist nicht richtig, dass die Anpassungsregelungen nicht transparent sind. Beispielsweise kann man sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages über die aktuellen Regelungen umfassend informieren: (...)
(...) Über die nächste Legislaturperiode kann ich Ihnen logischerweise zu diesem Zeitpunkt keine Auskunft geben, da vorher eine Wahl ist und niemand vorhersagen kann, welche Regierungskoalition wir nach der Wahl haben werden. Als SPD haben wir natürlich den Anspruch, erneut zu regieren. (...)