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Andrea Nahles
SPD

Frage an Andrea Nahles von Ibyxre Rfcre bezüglich Bildung und Erziehung

31. Mai 2017 - 11:27

Sehr geehrte Frau Nahles,

wie berichtet wird, soll das Grundgesetz nun in einem "Eilverfahren" geändert werden, um weitreichende Veränderungen beim Autobahnbau und auch bei der Finanzierung der Schulen zu ermöglichen.

Ich bin der Meinung, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik (neben den Menschenrechten) unser höchstes Rechtsgut darstellt.

Ich bitte Sie, liebe Frau Nahles, alles zu unternehmen, damit der Änderung genügend Zeit eingeräumt wird, die für ein solches Verfahren angemessen ist. Auch wenn Sie dazu bereits eine feststehende Meinung haben, so dürfen doch nicht durch Zeitdruck - absichtlich oder ungewollt - andere Gremien, wie z.B. der Bundesrat, "überfahren" werden. Eine solche Vorgehensweise ist für mich nicht "real gelebte Politik" sondern unangemessene Beugung der Demokratie. Bitte beteiligen Sie sich nicht daran und verhindern Sie eine solche Vorgehensweise. Beim Grundgesetz hört der Spaß auf!

Herzlichen Dank, mit freundlichen Grüßen

Volker Esper

Frage von Ibyxre Rfcre
Antwort von Andrea Nahles
01. Juni 2017 - 12:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrter Herr Esper,

Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens war eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 über ein Paket von Maßnahmen, die zum Teil Änderungen des Grundgesetzes erfordern, zum Teil einfachgesetzlich geregelt werden. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung. Das Geld geht vom Bund über die Länder an die Kommunen, die dann vor Ort entscheiden, wie es investiert wird.

Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt wären bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt:

- Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat.
- Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind.

Beste Grüße
Andrea Nahles