(...) Im Kern sieht dieses Gesetz vielmehr vor, dass bei einem Tarifkonflikt von konkurrierenden Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmens das Mehrheitsprinzip verankert wird. Können sich also eine große und kleine Gewerkschaft nicht auf eine Zusammenarbeit bei Tarifverhandlungen einigen, soll demnach der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. (...)
(...) Schließlich muss gewährleistet sein, dass alle gleichbehandelt werden. Bei aller Sympathie für die humorvolle "Heute Show" kann es auch keine Sonderregelung für Satirebeiträge geben. (...)
(...) Wir müssen darüber diskutieren, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geeignet sind. Für die Union steht eine Bargeldobergrenze dabei nicht an erster Stelle. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode gab es Diskussionen, die Bestimmungen über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu zu regeln. Letztlich hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 14.03.2013 eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Unter anderem wurde entschieden, die Nebeneinkünfte unterteilt in zehn statt bisher drei Stufen anzugeben und dadurch mehr Transparenz zu schaffen. (...)
(...) Den ermäßigten Beitragssatz zahlen Mitglieder, die im Berufsleben stehen, aber keinen Anspruch auf Krankengeld haben, zum Beispiel Selbstständige, die eine Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld gewählt haben. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausbildung zum Erzieher/ zur Erzieherin ist eine landesrechtlich geregelte schulische Aus- bzw. Weiterbildung, daher ist die Ausbildung bundesweit nicht einheitlich geregelt und somit auch nicht die Frage der Ausbildungsvergütung. (...)
