Frage von Herbert S. • 08.12.2021
Sind Sie für eine Impfpflicht?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 23.12.2021 von Amira Mohamed Ali BSW

Ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wie eine Impfpflicht wäre nur dann gerechtfertigt, wenn alle anderen milderen Mittel vollständig ausgeschöpft worden sind. Für mich kommt eine allgemeine Impfpflicht lediglich als ultima ratio in Betracht.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 24.11.2021 von Amira Mohamed Ali BSW

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden.