(...) Im Gegenteil: Bildung steht für die SPD an vorderster Stelle. Trotz Wirtschaftskrise und sinkender öffentlicher Einnahmen werden zusätzliche Mittel in den Bildungsbereich fließen um z.B 1250 Lehrer einzustellen. (...)
(...) mit fehlenden Brandschutzeinrichtungen. Ich habe mich bei den zuständigen Ministerien und in meiner Fraktion für eine Regelung eingesetzt, die einerseits den Anforderungen des Brandschutzes entspricht aber auch den Fortbestand und Neugründung von Seniorenwohngemeinschaften ermöglicht. Diese Regelung trat in diesem Jahr in Kraft. (...)
(...) Würde die Bürokostenpauschale steuerpflichtig sein, hätten die Abgeordneten auch unterschiedliche Bürokostenpauschalen. Ein verheirateter Abgeordneter mit Kindern würde für die Bürokosten und Wahlkreisarbeit netto mehr erhalten als ein lediger Abgeordneter. Sie hätten somit unterschiedliche Vorraussetzungen für ihre Arbeit. (...)
(...) die Petition hat meine Unterstützung. Allerdings ist diese Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. (...)
(...) Die Möglichkeit für jeden Bürger für ein Amt oder ein Mandat zu kandidieren ist genauso wie das aktive Wahlrecht ein Grundrecht und eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie. Eine Verknüpfung der Kandidatur mit einer Stasi-Überprüfung wäre m. E. (...)
(...) € frei werden, die dem Schienenpersonennahverkehr zugute kommen sollen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch für unsere Region genügend Mittel für eine Verbesserung des S-Bahnangebots zur Verfügung stehen.
