(...) Als früherer Oberbürgermeister von Neumarkt war und ist es für mich selbstverständlich, dass auf Dauer niemand – auch keine staatliche Organisation – mehr Geld ausgeben sollte, wie er einnimmt. (...) Vor diesem Hintergrund stellt für mich die nachhaltige Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach wie vor die wichtigste Herausforderung dar. (...)
(...) In der Tat befasst sich der Deutsche Bundestag derzeit mit der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes. Wie Sie richtigerweise in Ihren Schreiben schildern, gilt es bei der Novellierung auch zu prüfen, mit welchen gesetzlichen Möglichkeiten die Hilfe für die Kranken durch Rettungssanitäter vor dem Eintreffen von Ärzten optimiert werden kann und zugleich eine sichere Rechtsgrundlage für die wichtige Arbeit der Sanitäter geschaffen wird. Deshalb berät der Bundestag sehr intensiv über eine derartige Novelle und hat für den 4. (...)
(...) Aus meiner Sicht geht es bei der Gefahrenabwehr vor Terrorismus um eine vernünftige Wahrnehmung der Verantwortung, die wir haben. Die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes muss sich auch darin bewähren, dass sie den Menschen ein hinreichendes Maß an Sicherheit gewährleisten kann. (...)
(...) 1. Im Hinblick auf die EU-rechtlichen Vorgaben wird der Tätigkeitsbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger im Bezirk ausschließlich tätig sein darf, im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage im Umfang eingeschränkt. (...)
