(...) 2.) Mindestlohn. Ich bin gegen einen gesetzlich festgelegten, flächendeckenden Mindestlohn, weil damit nicht die Ursachen, sondern nur die Auswirkungen eines Missstandes aufgegriffen werden. Wer voll arbeitet, so im Grundsatz auch ohne staatliche Zusatzleistungen davon leben können. (...)
(...) eine Rechtsmittelbelehrung setzt zunächst voraus, dass es eine rechtsmittelfähige Entscheidung gibt. Das ist bei Beweisbeschlüssen z.B. nicht der Fall (vgl. (...)
(...) gern will ich auf Ihre Frage antworten: Im Zivilrecht können Minderjährige als Zeuge vernommen werden, wobei die Anwesenheit mindestens eines Erziehungsberechtigten erforderlich ist, da der Minderjährige gem. § 383 ZPO zwar von seinem Aussageverweigerungsrecht selbstständig Gebrauch machen darf, der Verzicht hierauf aber der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bedarf (vgl. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) Da Geheimverträge nun einmal geheim sind, ist mir deren Inhalt naturgemäß nicht bekannt. Ob diese zu kündigen sind, kann ich daher nicht beantworten, da ich über die Beendigung von Verträgen erst nach deren inhaltlicher Prüfung entscheiden kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten will: 1.) Ihre Behauptung, dass es Berufsgeheimnisträgern "neuerdings womöglich" erlaubt sein soll, Drittgeheimnisse ohne Zustimmung des Dritten zu offenbaren, ist falsch. Die Rechtsprechung zu § 203 Abs. (...)