(...) Da das Bayerische Pendlergeld, so die Planung meiner Fraktion, als Zuschuss gewährt würde, ergäbe sich der Vorteil, dass gerade Bezieher niedriger Einkommen gezielt und stärker gefördert werden könnten. Im Unterschied zu der über die steuerliche Abzugsfähigkeit wirksamen Entfernungspauschale (ab dem 20. (...)
Sehr geehrte Frau Gominski,
(...) Fernab der Gesetzgebungszuständigkeiten in diesem Bereich kann jeder Einzelne von uns durch geeignete Energiesparmaßnahmen seinen auf das Ganze gesehen nicht unwesentlichen Anteil leisten. Darüber hinaus gelten auch hier die oben angesprochenen Möglichkeiten, die das Land Bayern hat/hätte, bei Unternehmen und Privaten über Förderprogramme zum Gebrauch ökologisch sinnvoller Energien „anzuregen“. (...)
(...) Schließlich haben die SPD-Finanzpolitiker im Bundestag einen Versuch unternommen, die Pendlerpauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Das hätte die Masse der Pendler besser gestellt, als es nach der jetzigen Gesetzeslage der Fall ist. (...)
(...) Sicher ist eine konkretere Verankerung energiesparender und –vermeidender Maßnahmen und Programme mit dem Ziel des übergeordneten Klimaschutzes in der Verfassung ein wünschenswertes Ziel, für das ich auch arbeiten werde. Der Weg zu einer Verfassungsänderung ist allerdings langwierig und bedarf einer Zweidrittelmehrheit und der zusätzlichen Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürgern Bayerns durch Volksabstimmung. (...)
(...) Darüber hinaus mache ich darauf aufmerksam, dass der Bayerische Finanzminister Huber Steuersenkungen für Bund/Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro für die nächsten 5 Jahre verspricht. Alleine der von der CSU gewünschte Verzicht auf jegliche Erbschaftssteuer (auch solche für große Vermögen) würde bezogen auf Bayern 1 Milliarde Euro im Jahr ausmachen. (...)
