Ab dem 14. März möchte ich mich als Ihr Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag einsetzen für:
1. Eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung:
Die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen schnellen Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir – gerade im europäischen Vergleich – gut aufgestellt sind. Ich will, dass das auch weiterhin so bleibt.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass…
… kleine Krankenhäuser – gerade im ländlichen Raum – gezielt unterstützt werden. Dafür ist ganz konkret zunächst eine Reform der DRG-Fallpauschalen notwendig.
… die Gründung einer Praxis auf dem Land für junge Ärztinnen und Ärzte deutlich attraktiver gestaltet wird. Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits ein ganzes Maßnahmenbündel – von der Landarztquote über die Niederlassungsförderung bis zur Telemedizin – auf den Weg gebracht. Darauf müssen wir aufbauen und diesen erfolgreichen Pfad fortsetzen.
… besonders der Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt wird. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der ÖGD ist, wenn es zu einer gesundheitlichen Krise kommt. Deshalb muss er zukunftsfähig aufgestellt sein.
2. Einen Schub für die Digitalisierung:
Der Ausbau von Internet und Mobilfunk ist eine große Aufgabe, die die Landesregierung mit weit über einer halben Milliarde Euro fördert. Trotzdem gibt es in Teilen unserer Region noch immer keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Internet und Mobilfunk.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass…
… das vorhandene Geld nun auch schnell und effizient abgerufen und den richtigen Projekten zugeleitet wird.
… die Digitalisierung in Schule, Arbeit und Gesundheitswesen schneller vorangebracht wird.
… zukünftig flächendeckend ein schneller Zugang zum Internet und guter Mobilfunk sichergestellt ist.
… WLAN und Laptops in allen Schulen bereitgestellt werden.
3. Eine gerechte Entlohnung systemrelevanter Berufe:
Die Corona-Pandemie hat ganz deutlich gezeigt, ohne welche Berufe unsere Gesellschaft nicht funktioniert. Leider müssen viele Beschäftigte in diesen systemrelevanten Berufsgruppen unter teilweise sehr schwierigen Arbeitsbedingungen bei zu geringer Bezahlung arbeiten. Das muss sich ändern!
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass…
… beispielsweise Pflegefachkräfte in der Alten- und Krankenpflege, Kassiererinnen und Kassierer, Erzieherinnen und Erzieher und einige mehr zukünftig einen fairen Lohn enthalten und gute Arbeitsbedingungen vorfinden.
… ein bundesweiter Mindestlohn in der Pflege eingeführt wird.
… der Personalschlüssel in der Pflege angepasst wird.
4. Eine aktive Gestaltung der Arbeit von Morgen:
Unsere Gesellschaft steht durch Digitalisierung und Automatisierung vor einem enormen Wandel der Arbeitswelt. Ich bin überzeugt, dass dieser Wandel viel positives für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mit sich bringt, wenn wir ihn aktiv gestalten, statt ihn einfach geschehen zu lassen.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass…
… die Sorgen und Ängste der Menschen wegen der Digitalisierung ernst genommen werden.
… die Bürgerinnen und Bürger direkt vom technologischen Wandel profitieren.
… Beschäftigte mit umfangreichen Fort- und Weiterbildungsangeboten wo möglich auf die neue Arbeitswelt vorbereitet werden.
5. Eine Stärkung des ländlichen Raums:
Gerade auf dem Land ist eine gute Versorgung mit Bus und Bahn, aber auch mit gut ausgebauten Straßen, entscheidend für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Das weiß ich aus eigener Erfahrung: Kinder müssen in die Schule kommen, Erwachsene zur Arbeit. Fehlende Nahverkehrsanbindung und marode Straßen können schnell dazu führen, dass Menschen sich dazu entscheiden weg oder gar nicht erst aufs Land zu ziehen.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass…
… der ÖPNV gestärkt wird, damit Busse zuverlässig und ausreichend eingesetzt werden.
… die Sanierung und der Ausbau der Landesstraßen durch mehr und gezielte Investitionen vorangetrieben wird.
… gerade kleine, ländliche Kommunen besonders gefördert werden.
… die Wirtschaft vor Ort eine zusätzliche Unterstützung erhält.
6. ein Rheinland-Pfalz, das weiterhin das Land der gebührenfreien Bildung ist:
Damit alle die gleiche Chance auf gute Bildung haben, darf sie nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ich bin stolz, dass Rheinland-Pfalz bereits das Bundesland der gebührenfreie Bildung ist. Aber auch hier gilt: Gutes kann man noch besser machen!
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass…
… Bildung in Rheinland-Pfalz auch zukünftig von der Krippe bis zur Universität gebührenfrei bleibt.
… zukünftig auch der Meister gebührenfrei erreicht werden kann, denn gerade gute Handwerker brauchen wir.
… die Ausstattung der Schulen mit W-LAN und Laptops für Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zügig erfolgt.
… die Gebühren für ein Zweitstudien wegfallen.
7. Unterstützung der Blaulichtfamilie:
Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz geben in einem wirklich harten Job jeden Tag ihr Bestes. Dafür verdienen Sie unseren Dank und unsere Anerkennung und keine pauschalen Verdächtigungen!
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass…
… Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bedarfsgerecht und zeitgemäß ausgestattet werden.
… Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte ausgebaut werden.
8. Schutz des Klimas:
Der Klimawandel ist die größte globale Herausforderung unserer Zeit. Rheinland-Pfalz kann das Klima alleine nicht schützen, aber wir können einen unseren Beitrag leisten.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass…
… Rheinland-Pfalz bis 2040 in Übereinstimmung mit dem Pariser 1,5-Grad-Ziel klimaneutral ist.
… der Ausbau der Erneuerbaren Energien bürgernah, bezahlbar & gerecht gestaltet wird.
… die Kommunen, in denen Solar- oder Windkraftanlagen stehen, fair finanziell am Gewinn beteiligt werden.
… kommunale und private Waldbesitzer künftig über die CO2-Abgabe finanziell bei der Waldpflege unterstützt werden.
