Alexander Vogt
(...) Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bevormundungrn ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems. Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat am 16.12.2010 der Novellierung des JMStV nicht zugestimmt. Mehrheitlich wurden die Änderungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes im Landtag abgelehnt. (...)
(...) Die Novelle wurde im Juni 2010 vom ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, müssen alle Länderparlamente über den Novellierungsentwurf abstimmen. Es ist nur möglich zuzustimmen oder abzulehnen. (...)
