DIE LINKE im Bundestag
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Die Energie- und Lebensmittelkrise zeigt wir brauchen ein radikales Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre die Ausweitung des europäischen Anteils an den nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel. (...)
(...) Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Facetten. Zum einen ist die Politik gefordert, etwa in der Frage der Asylpolitik nicht den Eindruchk zu erwecken, die Rechtsextremisten würden nur aussprechen was sich keiner traut (die Reaktionen auf die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen - die Änderung der Asylgesetzgebung etwa - haben die asylsuchenden Opfer zu Tätern gemacht, als sie den Schutz des Staates gebraucht hätten) sowie das Engegemnt der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Falsch aber wäre es, die aktuelle Steuerdebatte auf die Einkommensteuer zu verkürzen. Auch bei den Sozialversicherungen sollte das Solidaritätsprinzip für alle gelten. (...)
(...) Die deutschen Produktionskosten sind m.E. keinesfalls zu hoch, sonst wären wir nicht Exportweltmeister. (...)
(...) Die Linke. befürwortet die europäische Integration, die Verträge von Lissabon lehnen wir jedoch ab. Die wichtigsten Gründe für unsere Ablehnung sind die einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Verträge, die fehlende Ergänzung der Rechtsstaatlichkeit durch Sozialstaatlichkeit gemäß Artikel 20 GG, das Aufrüstungsgebot sowie die Schwächung der parlamentarischen Kontrolle der militärischen Aktivitäten. (...)
(...) Die Leute können sich schnell orientieren und haben beim Einkaufen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit alles Notwendige auf einen Blick, damit können sie sich gesund ernähren. Ich kann mir auch für Deutschland vorstellen, dass die Firmen darauf reagieren und diese ungesunden Artikel aus den Regalen heraus nehmen und gesündere, mit weniger Dickmachern belastete Lebensmittel in die Regale bringen. In England ist das nachgewiesen, ich würde es begrüßen, wenn die Regierung einmal einen Blick nach England richten könnte, wenn es um ein Maßnahmenpaket geht. (...)
