Alexander Ulrich

(...) Das Eilverfahren der Bundesregierung hat eine Abstimmung der Termine jedoch zusätzlich erschwert. Da mir klar war, dass meine Abwesenheit das Abstimmungsergebnis nicht beeinträchtigen würde, musste ich in diesem Fall andere Prioritäten setzen. (...)

(...) Auch dies wird von uns berücksichtigt. So haben wir in einem Antrag die Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif gefordert, die Korrektur von Steuerprivillegien für Kapitalgesellschaften verlangt und in unserem Antrag für ein Konjunkturprogramm unsere Forderung nach Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zur Förderung von Investitionen erneuert. (...)

(...) Der Mindestlohn (den es in vielen unserer Nachbarländern gibt, etwa Frankreich mit 8,77 Euro) soll nur Schlimmeres verhindern. (...) Leider ist die deutsche Wirtschaftswissenschaft seit Mitte der 1970er Jahre überwiegend durch Arbeitgeberintressen geprägt, auch dies ist eine deutsche Besonderheit. (...)

(...) zu b) ich habe versucht die Grundsätze unseres Statuts sowie den Mehrheitswillen der Versammlung zu wahren. (...)

Sehr geehrter Herr Reis,

In diesem Portal geht es um die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, nicht um die schwierigen Verhältnisse in einer Landespartei oder Ihr persönliches Anliegen als Parteimitglied.

(...) Ich verurteile grundsätzlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch linksextreme Gewalt. Ich teile auch keine stumpfen Ideologien, weder von Links, Rechts noch aus der selbsterklärten Mitte. (...)