Alexander Ulrich

(...) Die Bundesregierung plant derzeit eine zeitweilige Kürzung, wenn nicht sogar komplette Streichung der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren (nicht aller Überschüsse) bei Lebensversicherungen. Wie schon in der Vergangenheit lehnt Die Linke dies ab, da es sich nach unserer Auffassung um eine Teil-Enteignung der Versicherten handelt. Vertraglich zugesicherte Beteiligungen an Bewertungsreserven müssen erhalten werden. (...)

(...) die neue Regierung in Kiew besteht zum Teil tatsächlich aus faschistischen Kräften, die russische, jüdische und andere ethnische Minderheiten unter starken Druck zu setzen versuchen. Die Beteiligung von extrem nationalistisch gesinnten Leuten wie Oleg Tjagnibok an der Politik in der Ukraine eskaliert die Lage. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt mittlerweile die Bereitschaft, den Konflikt auf der Halbinsel Krim, notfalls militärisch zu lösen. (...)

(...) Diesen Zahlen folgend handelt es sich bei der Migration aus Rumänien und Bulgarien überwiegend um Arbeits- nicht um Armutsmigration. (...) Und ganz abgesehen von diesen faktischen Schwächen der Anti-Migrations-Polemik bin ich sehr unglücklich darüber, wie unmenschlich die Debatte teilweise läuft. (...)

(...) Ihre Fragen zum Thema "Bildung und Forschung" beantworte ich wie folgt. (...)

(...) Die von Ihnen kritisierten Tarifverträge wären noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen. (...) Wie Sie vielleicht wissen, fordert die Partei DIE LINKE einen Paradigmenwechsel in der Zeit- und Leiharbeitsbranche. (...)

(...) Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern verletzen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sie sind verfassungswidrig, weil das Existenzminimum das physische Überleben sichern soll, was eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller freiheitlichen und sozialen Rechte ist. (...)