(...) Die Ebbe in den öffentlichen Haushalten wird nicht durch zu hohe Ausgaben, sondern durch zu niedrige Einnahmen verursacht. Seit dem Jahr 2000 sind zu viele Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen gemacht worden. Die Nutznießer dieser Steuererleichterungen müssen gemäß dem Prinzip einer solidarischen Gesellschaft wieder verstärkt zur Finanzierung der öffentliche Haushalte herangezogen werden. (...)
(...) Ob bei Herrn Seehofer kürzlich ein Sinneswandel stattgefunden hat, oder er nie vor hatte, dieses Wahlversprechen zu halten, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zur Thematik "alter Schießplatz" bin ich der Meinung, dass wir dies bereits vor einigen Monaten im Augsburger Stadtrat behandelt haben und auch dazu eine Verfahrensweise vereinbart wurde. An genaueres kann ich mich aber derzeit nicht erinnern. (...)
(...) Ich weiß nicht genau, wen oder was Sie mit "linke Chaoten" meinen. Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich persönlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. Ich begrüße den Einsatz von couragierten Bürgerinnen und Bürgern die an Gegendemonstrationen teilnehmen und den engagierten Einsatz von Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kampf gegen Rechts, mit allen zivilgesellschaftlichen Mitteln die den Bürgern zur Verfügung stehen (z.B. Sitzblockaden). (...)
(...) Gerade hier in Bayern gibt es schon lange eine juristische Grundlage über die Bayerische Verfassung (Artikel 169 (1) "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen."). (...)
Sehr geehrter Herr Lemmerz,
vielen Dank für Ihre Frage:
