Frage an Alexander Süßmair von Andreas F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Süßmair,
Frage 1
40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?
Wie sollten die Beziehungen künftig gestaltet werden?
Frage 2
Eine Umfrage der EU von 11/2003 ergab, dass 65 % der deutschen Bevölkerung Israel für die größte Bedrohung des Weltfriedens halten. 52 % der Deutschen glauben, dass Israels Behandlung der Palästinenser vergleichbar ist mit der Behandlung der Juden durch die Nazis, so eine Umfrage der Universität Bielefeld vom Nov. 2004. Liegt es Ihrer Meinung nach in der Verantwortung der Bundesregierung und des Bundestages, auf diese Stimmungen in der Bevölkerung zu reagieren?
Falls ja, in welcher Weise?
Frage 3
Der „Neue Antisemitismus“ stellt das Existenzrecht des Staates Israel in Frage und der islamistische Antisemitismus entwickelt sich zu einer treibenden Kraft mit globalem Einfluss. Wie sollte die deutsche Politik dem begegnen?
Frage 4
Die Bundesregierung unterstützte in den letzten Jahren direkt und indirekt (z.B. über die EU) die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit finanziellen Zuwendungen. Gleichzeitig ist bekannt, dass
in der PA Gelder für Korruption, Hasspropaganda und vermutlich auch Terror missbraucht wurden. Halten Sie es für richtig, weitere finanzielle Hilfe nicht nur genauer Kontrolle zu unterwerfen, sondern auch an politische Bedingungen zu knüpfen?
Falls ja, welche?
Frage 5
Wie kann man die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel und das jüdische Volk auch regional in die Praxis umsetzen? Zum Beispiel in Ihrem Wahlkreis?
Sehr geehrter Herr Fehling,
vielen Dank für ihre Fragen zu diesem sehr wichtigen Thema.
Frage 1.
Es ist etwas schwierig 40 Jahre Beziehungen in dieser Umgebung kurz zu
bilanzieren. Die Beziehungen von Seiten Deutschland sind eine zweischneidige
Angelegenheit. Einerseits betont Deutschland immer wieder die "besondere Verantwortung"gegenüber Israel und das Existenzrecht des Staates Israel. Andererseits gibt es auch genügend Beispiele für ein israelfeindliches Verhalten.
Während das eine oft diplomatische Fassade ist, steckt dahinter meist Antisemitismus. Grund ist eine relativ enge ökonomische und politische Beziehung Deutschlands zur arabischen Welt.
Frage 2.
Natürlich liegt es in der Verantwortung der offiziellen Politik, darauf zu reagiern. Und in welcher weise reagiert wird und wurde, weiss man auch. Die Araber in Palästina werden im Allgemeinen ausschließlich als Opfer dargestellt, die sich nur wehren, während andererseits die Israelis zu einseitig als Täter gezeigt werden. Mit dem Holocaust im Dritten Reich ist die Situation in keiner Weise zu vergleichen. Allein in dieser Meinung der Bevölkerung der EU wird der tiefe, kontinuierliche und weitverbreitet Antisemitisums in Europa sichtbar, der leider bis heute durch die Regierung in der EU nicht verringert wurde.
Frage 3.
Das Existensrecht des Staates Israel verteidigen und den Einfluß des politischen Islamismus reduzieren.
Frage 4.
Ja, weitere Gelder durch die EU sollten einer strengen, zweckgebundenen Kontrolle unterliegen, dass z.B. es nicht wieder vorkommt, dass Schulbücher in der PA durch EU-Gelder finanziert werden, in denen Selbstmordattentäter glorifiziert werden und Hass gegen Israel und andere Ungläubige geschürt wird. Es sollte auch eine glaubwürdiges und entschiedeneres Vorgehen gegen Gruppen wie "Hamas", "Hisbollah" und "Dschihad" eingefordert werden.
Frage 5.
Unterstützung und Durchführung von Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus (Seminare, Veranstaltungen in Schulen und Betrieben). Kooperation mit jüdischen Kulturvereinen und Gemeinden. Förderung von Initiativen und Organisationen die die deutsch Vergangenheit (NS-Regime) lokal aufarbeiten.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet sind!
Mit sozialistischen Grüßen
Alexander Süßmair
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