Alexander S. Neu
(...) ich danke Ihnen für diese Frage. Mein Stimmverhalten erscheint nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Viemehr bitte ich Sie, meine differenzierte Darstellung in Zeit-Online dazu zu lesen. (...)
(...) In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. (...)
(...) Wir möchten die nikotinhaltigen Liquids für eZigaretten den Tabakprodukten gleichstellen. Wir halten es für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. (...)
(...) Hinzu kommt: Das unsägliche Versagen und das schon auffällige Wegschauen deutscher Geheimdienste im Hinblick auf den Rechtsextremismus und -terrorismus (NSU-Affäre) unterstreich die Notwendigkeit, sich diesen Tendenzen immer wieder in den Weg stellen zu müssen. (...) Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. (...) Aber die Energieversorgung muss nicht nur auf eine erneuerbare Basis umgestellt, sondern auch demokratisiert werden. (...)
(...) DIE LINKE. ist die einzige Partei, die Hartz IV rundum ablehnt. Gewissermaßen ist die HARTZ IV-Gesetzgebung ein wesentlicher Punkt für die Gründung der LINKEN gewesen. (...)
