Alexander Radwan

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den deutsch-türkischen Beziehungen. (...) Beim CSU-Parteitag Anfang November haben wir uns, unter anderem im Leitantrag zum „Politischen Islam“ (Link: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/Veranstaltungen/Parteitag2016/2016-11-04-Beschluss-PolitischerIslam.pdf), deutlich zur Türkei positioniert. (...)

(...) Fortan gilt: Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung zu mindern. (...)

Sehr geehrter Herr Seibt,

Ihre Nachricht vom 17.06.2016 habe dankend erhalten. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

(...) In den letzten Tagen und Wochen haben mich sehr viele Anfragen von Bürgern aus dem Wahlkreis zu diesem Thema erreicht. Aus diesem Grund habe ich auf meiner Homepage eine Stellungnahme veröffentlicht, in der Sie meinen Standpunkt nachlesen können. Sie finden diese unter folgendem Link: http://www.alexander-radwan.de/de/detail/aktuelles-aus-berlin,3514.htm (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) rechnet bei der über die Kindergeldzahlung hinausgehende Entlastung durch den Kinderfreibetrag mit einer Summe von rund 3 Mrd. € für das Jahr 2015. (...)

(...) Ihre Einschätzung, dass eine Einführung des Handeslabkommens CETA n i c h t ohne Beteiligung der Nationalparlamente erfolgen kann, teile ich ausdrücklich. (...) Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat seit Beginn der Verhandlung betont, dass dieses Abkommen, ebenso die Abkommen TTIP und Tisa, von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse, d.h. (...)