Frage an Alexander Licht von Axel H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Licht,
stimmt es wirklich, dass es in Rheinland-Pfalz Fälle gegeben haben soll, bei denen ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerbern tausende Euros angeboten wurden, damit diese unser Land verlassen? Das ist so unglaublich, dass man es kaum glauben mag. Wenn das tatsächlich zutrifft, was will die CDU-Regierung tun, damit solche Ungerechtigkeiten aufhören? Tausende Rentnerinnen und Rentner müssen mit kleinen und Kleinstrenten auskommen. Hier wird Geld aus dem Fenster geworfen, statt unser Recht vollstreckt. Ich bin sehr tolerant, auch Ausländern gegenüber, aber das ist für mich ungeheuerlich.
Sehr geehrter Herr Henrichs,
ja, es stimmt. Die Sprecher der CDU Fraktion haben in der letzten Landtagsdebatte das Millionenprgramm heftigst kritisiert. Es ist nur logisch, dass es mit der CDU diese Art der Unterstützung nicht mehr geben wird.
Schöne Grüße
Alex Licht
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