(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.03.2015 über www.abgeordnetenwatch.de. Hinsichtlich der Fragestellungen zum Thema Netzneutralität stehe ich zu den Absprachen, die hierzu im Koalitionsvertrag getroffen wurden. Dort heißt es: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.02.2015 via „abgeordnetenwatch.de“. Im Bereich des Zivilprozessrechts, speziell zur Vertretungsbefugnis von Inkassounternehmen vor den Gerichten gibt es keine neuerlichen Überlegungen. Nach der aktuellen Rechtslage (und das ist bereits seit Jahren so) gibt es für Inkassounternehmen keine privilegierten Vertretungsberechtigungen vor Gericht. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Hier ist Frau Nahles - wie schon bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn - deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb kann man jetzt schon mit Gewissheit sagen, dass die neue Arbeitsstättenverordnung so definitiv nicht kommen wird! (...)
(...) Ihr Argument, die Politik würde die Leistungen der Bürger oft nur wenig wertschätzen, möchte ich so nicht stehen lassen. Sie selbst haben schließlich den gesetzlichen Mindestlohn erwähnt, den die Große Koalition in Kürze beschließen wird. (...)
(...) auch auf Ihre Nachfrage hin kann ich Ihnen nur erneut antworten, dass ich Ihnen zu dieser Thematik keine weiteren Informationen oder andere Antworten geben kann als meine Kollegen. Ich möchte Sie bitten, dies zu akzeptieren. (...)
(...) Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) war meines Wissens bereits am 01.09.2009. Ich habe gesehen, dass Sie zu diesem Thema in den zurückliegenden Monaten bereits zahlreiche Abgeordnete über diese Plattform angeschrieben und Antworten erhalten haben. (...)
