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Alexander Hoffmann
CSU

Frage an Alexander Hoffmann von Ehqbys Teötre bezüglich Recht

07. September 2020 - 18:33

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

ich beziehe mich auf meine Fragen unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-hoffmann/fragen-antworten/553702
Einzig die Frage
Erstens: "Sehen Sie im Rechtsausschuss (auch Sie persönlich) generell dringenden Handlungsbedarf in dieser ungebremsten Gesundheitsapokalypse, falls ja mit welcher Zielsetzung?"
Ihre Antwort "Und doch haben wir gelernt, wie wir uns so gut wie möglich schützen können. Wenn wir Masken tragen, Abstand halten und die weiteren Hygienemaßnahmen einhalten, dann ist schon viel gewonnen".
Die Bürger sollen Ihren Schutz also selbst in die Hand nehmen?!!!

Folgende Fragen haben Sie überhaupt nicht in Ihrer Antwort erwähnt, gar beantwortet:
Zweitens: Sehen Sie als Verantwortlicher im Rechtsausschuss eine Klagewelle auf das Gesundheitsministerium zu kommen bzw. direkt gegen dessen Chef Jens Spahn persönlich??
Drittens: Wie würde sich eine Klagewelle auf das Ansehen der Merkelregierung bzw. der Regierungsparteien bei den Wählern auswirken?
Viertens: Wie hoch schätzen Sie mögliche Schadenersatzforderungen zum jetzigen Zeitpunkt?
Fünftens:Sehen Sie auch den Gesundheitsausschuss gesamtschuldnerisch mithaftbar für nicht durchgeführte Massnahmen und deren Konsequenz der Masseninfektion von Mitbürgern, die er eigenständig (ohne Gesundheitsminister(ium)) hätte veranlassen (erzwingen) können?

Bitte beantworten Sie diese Fragen noch!

Fragen
Sechstens: Glauben Sie, dass die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung weiss oder besser, wissen kann, welche Massnahmen angemessen und richtig sind?? Ist hierzu Spezialwissen wie zb. von Epidemologen nötig etc.?? Falls ja, was schliessen Sie dann aus Umfragen unter der Bevölkerung in Bezug auf die Notwendigkeit von bestimmten Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie?

Siebtens: Kann man Infektionszahlen in in jeder Hinsicht vollkommen unterschiedlichen Ländern zum Vergleichsmaßstab und Erfolgskriterium politischer Entscheidungen (Corona-Maßnahmen) in diesen Ländern nehmen?

Gruß
Rudi

Frage von Ehqbys Teötre
Antwort von Alexander Hoffmann
08. September 2020 - 10:31
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 58 Minuten

Sehr geehrter Herr Gröger,

diejenigen Fragen, die spekulativ sind, kann und werde ich nicht beantworten. Es ist auch nicht so, dass „die Bürger ihren Schutz selbst in die Hand nehmen sollen“, wie Sie behaupten. Ich (und alle anderen verantwortungsvollen Politiker) appellieren an die Vernunft der Menschen, die Abstands- und Hygienemaßnahmen einzuhalten – um sich selbst sowie andere zu schützen. Im Übrigen macht der Staat doch gerade sehr viele Vorgaben zur Eindämmung der „Corona“-Pandemie und somit zum Schutz der Bevölkerung. Es gibt ja sogar Demonstrationen und Proteste gegen diese Regeln. Doch wie ich bereits in meiner ersten Antwort an Sie erwähnt habe: Die Umfragen verdeutlichen, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung hinter diesen Maßnahmen steht – und dass ein beträchtlicher Teil der Menschen sogar für noch strengere Vorgaben/Regeln ist. Es gilt eben, stets die richtige Balance zu finden, angepasst an die jeweilige aktuelle Lage.

Die deutlichen Ergebnisse der repräsentativen Umfragen anzuzweifeln, indem man den Menschen unterstellt, sie könnten die Verhältnismäßigkeit der „Corona“-Maßnahmen gar nicht richtig einschätzen, ist unredlich. Die Bürgerinnen und Bürger werden bestmöglich von der Bundesregierung wie auch den Landesregierungen informiert. Zudem berichten und informieren die Medien ja täglich seit mehr als einem halben Jahr sehr ausführlich über „Covid-19“.

Noch einmal: Ich bin froh, dass die Zahl der Toten in Deutschland verhältnismäßig gering ist. Als Vergleichsmaßstab nimmt man nicht nur die aktuelle Zahl der Todesfälle in Verbindung mit „Covid-19“. Man vergleicht die Zahl der „Corona“-Todesfälle pro 100.000 Einwohner. In der Schweiz zum Beispiel beträgt die Zahl der Toten in Verbindung mit „Covid-19“ pro 100.000 Einwohner 24; bei uns in Deutschland sind es mit 11 Toten weniger als halb so viele. In Frankreich sind es 46 pro 100.000 Einwohner, in Schweden sind es 57, in Italien sind es 59 Tote, in Spanien sogar 63 Tote pro 100.000 Einwohner. Wir in Deutschland haben also sehr viel richtig gemacht bislang.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hoffmann, MdB