Alexander Geißler
SPD
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Frage von Unaf-Crgre Yvrofpure an Alexander Geißler bezüglich Senioren

# Senioren 13. Aug. 2019 - 10:39

Herr Geißler,

Sie wollen die Grundrente für Deutschland. Wie möchten Sie diese Ausgaben finanzieren?

Von: Unaf-Crgre Yvrofpure

Antwort von Alexander Geißler (SPD)

Sehr geehrter Herr Liebscher,

die Grundrente soll durch verschiedene Maßnahmen finanziert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3,8 Mrd. Euro jährlich / ab 2025 ca. 4,8 Mrd. Euro.
1. Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen (Mövenpicksteuer)
2. Einführung einer Finanztransaktionssteuer
3. Verwendung von bisher erwirtschafteten Mehreinnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
4. Zahlung von 100 % der Rentenbeiträge anstatt wie bisher 80 % durch die Bundesagentur für Arbeit bei Erwerbslosigkeit
5. Mehreinnahmen und Einsparungen, die erst durch die Grundrente entstehen. Z.B. höhere Einkommensteuern, höhere Einnahmen der Kranken- und Pflegekassen, da auf die höhere Grundrente auch höhere Beiträge entfallen.

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