CDU Fraktion Saar
(...) Es kann nicht angehen, alle Annehmlichkeiten modernen Lebens in Anspruch zu nehmen - vom elektrischen Licht bis zum Kühlschrank und Fernseher- und gleichzeitig gegen die Kernkraft- oder auch Kohlekraftwerke zu Felde zu ziehen. Was manche de facto anstreben, ist die um 60 Jahre verspätete Umsetzung des Morgenthau-Planes. (...)
(...) Kein Unternehmen wird sich dauerhaft Kündigungen leisten können; insofern sind wir alle als Kunden und Verbraucher aufgerufen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, mit wem wir Verträge abschließen möchten. (...) Gerade im Bereich der Verbraucherpolitik ist die Ballance zwischen Eigenverantwortung des Kunden und rechtlichem Schutz sicher nicht immer leicht zu wahren. (...)
(...) Juni danke ich Ihnen nur bedingt. „Bedingt“ deshalb, weil aus den Formulierungen hervorgeht, dass Ihnen an sachkundigen Antworten wenig gelegen ist und Sie von vornherein davon ausgehen, sie seien von „fachkundigen Lobbyisten“ gesteuert. Fragen zur Kernkraft sollten Sie daher besser an ihre Gegner richten, dort werden Sie sicherlich eher die Ihnen genehmen Antworten erhalten. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich das Parlament und die Bundesregierung zur Zeit am Anfang der Haushaltsberatungen und damit auch am Anfang der Debatten über das sogenannte Sparpaket befinden. Gerade mögliche Veränderungen im wichtigen Sozialetat, der mit einem Anteil von 54% an den Gesamtausgaben den weitaus größten Posten im Bundeshaushalt ausmacht, bedürfen intensiver und verantwortungsbewusster Prüfungen. Diese kann ich Ihnen hiermit zusichern. (...)
(...) Die Union will mehr für den Verbraucher erreichen. Konkrete Verbesserungen werden wir in der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes umsetzen. Die Warteschleifen-Problematik ist nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. (...)
(...) Diese Sorgen habe ich zum Anlass genommen, mich persönlich an das Bundesministerium für Verkehr zu wenden und mit besonderem Nachdruck auf die Befürchtungen der Bürger hinzuweisen. (...)
