CDU Fraktion Saar
(...) Sie haben natürlich recht: Die Verantwortung für Atommüll liegt bei den Verursachern und nicht beim Steuerzahler. Ich bin in diesem Sinne auch froh, dass unsere Bundeskanzlerin dies inzwischen auch nochmals klargestellt hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Sachen Schleuse Güdingen stand ich bereits in Kontakt mit dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zum aktuellen Sachstand: Das Wasser- und Schifffahrtsamt ist im Rahmen der Haushaltsordnung gehalten, die Wirtschaftlichkeit der Sanierung, deren Kosten ca. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich zunächst, dass Sie unsere Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und zu klareren Regelungen bei der Bestechung von Abgeordneten würdigen. Mit den neuen Regeln wird der Begriff der Korruption im Bundestag auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung des Mandats ausgedehnt, etwa auch dann, wenn eine Interessengruppe versucht, Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren zu nehmen: „Wer . (...)
(...) um es vorweg zu sagen: Die Höhe der Bezüge von Abgeordneten und allgemein von Politikern ist immer eine schwierige Frage, die entsprechenden Abstimmungen mache ich mir nicht leicht und ‚genehmige‘ mir nicht einfach, wie Sie schreiben, etwas mehr Geld. (...)
(...) Es freut mich, dass Sie die Verdienste unserer Bundesregierung würdigen und auch ihre kritischen Nachfragen im Umgang mit der NSA-Debatte kann ich nachvollziehen. Es ist für mich ganz klar: Hier sind nicht nur Bürgerrechte betroffen, sondern auch die Souveränität unseres Landes. (...)
(...) Auch ohne bei den konkreten Entscheidungen vor Ort bei Ihnen zu Hause involviert zu sein, kann ich natürlich nachvollziehen, dass die Installation von Windkraftanlagen nicht gerade zur Verschönerung der Tourismuslandschaft beiträgt. Allerdings teile ich auch Ihre Meinung, dass die Energiewende und die ambitionierten Ziele des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen prinzipiell eine richtige Entscheidung ist. Und genau hier besteht ein Zielkonflikt: Das Prinzip Ökostrom ja - aber Anlagen nein wird auf Dauer nicht funktionieren, dies gilt genau so für den Ausbau von Stromtrassen, als auch für den Bau von Anlagen. (...)
