CDU Fraktion Saar
(...) haben Sie vielen Dank dafür, dass Sie meine bereits vorhandenen Kenntnisse über Joseph Kony vertieften. Es mag sich um einen Zufall handeln, aber auf meinem Weg ins Berliner Abgeordnetenbüro sind zahlreiche Transformatorenhäuschen mit „Kony-Aufklebern“ versehen, sodass ich mich zusätzlich über Kony informiert hatte. (...)
(...) Es geht den Befürwortern des Betreuungsgeldes ja nicht darum, Kitas zu diskreditieren oder einen weiteren Ausbau von Kita-Plätzen, der in der Tat dringend notwendig ist, zu verhindern oder in Frage zu stellen. Der Ehrlichkeit halber müssen wir aber auch sehen, dass es auch bei einem massiven Ausbau der Kita-Angebote immerhin noch 70 % Familien aus den unterschiedlichsten Milieus geben wird, die Betreuung und Erziehung ohne diese Plätze zu leisten. (...)
(...) Nichtsdestoweniger geht die Verpflichtung zu Budgetdisziplin in die richtige Richtung. Das Problem besteht vielmehr in dem auf dem Fiskalpakt aufbauenden dauerhaften Rettungsschirm ESM. (...)
(...) haben Sie vielen Dank dafür, dass Sie die Frage beantwortet haben, die ich mir auch oft stelle, nämlich ob meine Haltung im Hinblick auf Auswege aus der Euro-Krise die richtige ist. In der Tat haben auch die Befürworter des jetzigen Regierungskurses einige Argumente für sich, doch bin ich angesichts der Entwicklung und eines sich zunehmend aufblähenden Rettungsschirms mehr denn je davon überzeugt, dass uns die gefassten Beschlüsse in die Sackgasse führen und uns eines Tages teuer zu stehen kommen können. Deshalb werde ich an meinem Kurs festhalten, in dem ich mich durch zahlreiche Experten und einen großen Teil der Bevölkerung unterstützt weiß. (...)
(...) Es ist nicht an mir, die Expertise der Fachleute in Frage stellen. Ebenso wäre es vermessen, anderen Staaten vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihren Energiebedarf decken sollen. Brasilien ist ein souveräner, wirtschaftlich aufstrebender Staat, der elektrische Energie für den Aufbau der Wirtschaft und damit für die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung benötigt. (...)
(...) wie Sie sicherlich durch die saarländischen Medien bereits wissen, habe ich seit Mai 2010 den eingeschlagenen Weg in der Euro-Schuldenkrise kritisiert und deshalb auch alle Bürgschaftsübernahmen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Ich kann Ihnen hier bereits versichern, dass ich auch weiterhin keinem Gesetz zustimmen kann, dass uns allen und auch künftigen Generationen milliardenschwere Risiken aufbürdet. (...)
