Für eine Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Der AfD ihre politische Arbeitsgrundlage entziehen. Die Brandmauer zur AfD ist härter denn je.
Antwort 04.02.2025 von Alexander Föhr CDU
Antwort 04.02.2025 von Alexander Föhr CDU
Ziel ist, die Migrationspolitik zu ordnen und Verstöße gegen geltendes Recht wieder zu ahnden. Demokraten dürfen wichtige Themenbereiche nicht AfD überlassen.
Antwort 10.02.2025 von Alexander Föhr CDU
CDU/CSU Antrag: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren."
Antwort 10.02.2025 von Alexander Föhr CDU
Überforderung der Kommunen und Sicherheitsbehörden erfordert politisches Handeln. CDU ist Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt.

