Alexander Dobrindt

Antwort Status

Bundestag (aktuell)

Frage von Uwe M. • 31.03.2023

Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 27.04.2023

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.

Frage von Heike R. • 04.03.2023

Bestimmt Deutschland, wenn wir aufnehmen, oder bestimmen Flüchtlinge, dass sie hier bleiben werden?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 12.03.2023

Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.

Frage von Peter P. • 16.02.2023

Sehr geehrter Herr Dobrindt, während sich schon viele Bundestagsabgeordnete zum Tempolimit positioniert haben, fehlt von Ihnen noch eine Stellungnahme. Herzlichen Dank für eine Antwort!

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 29.03.2023

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.

Frage von Gerhard G. • 12.01.2023

Sehr geehrter Herr Dobrindt, treten Sie für die, von der Mehrheit der Bundesbürger geforderte, Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch ein?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 26.01.2023

Ja, die CSU im Deutschen Bundestag hat wiederholt erklärt, dass wir einer Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Deutschen Bundestags ausdrücklich zustimmen.