Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Nach wie vor stehe ich zu meiner Aussage der intensivierten Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz. Ein Verbotsverfahren kann am Ende der Beobachtung stehen. Ich würde dies auch weiterhin befürworten. (...)
(...) Die Anerkennung der Kindererziehungszeit als rentenrechtliche Zeit wurde 1986 von der CDU/CSU und FDP-Regierung unter der Führung von Dr. Helmut Kohl unter dem Schlagwort Babyjahr eingeführt und mit der Rentenreform 1992 ausgeweitet. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Bürgerentscheiden grundlegend positiv gegenüber stehe. Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. (...)
(...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, welches für 12:30 Uhr im Plenum angesetzt war, kam es bei dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt zu einem Hammelsprung. (...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, entfielen. (...)
(...) Ich glaube jedoch, dass wir, gerade wenn wir die Zukunft und die kommende Generation in den Blick nehmen, nicht umhinkommen, einen Rettungsschirm für den Euro aufzuspannen. Wie sie sicherlich ebenfalls wissen, haben wir uns in der CSU, mit Blick auf kommende Generationen, vehement gegen die Vertagung des Problems, d.h. gegen die sogenannten Eurobonds, gewehrt - mit Erfolg. (...)
(...) Als Familienpartei schätzt und unterstützt die CSU die Arbeit von Tagesmüttern und pädagogischem Personal. Das Betreuungsgeld steht nicht in Konkurrenz zu deren Arbeit und soll diese schon gar nicht – wie Sie schreiben – „entwerten“. (...)
