Frage von Karsten S. • 19.05.2025
Kann für und von demokratisch gesinnten Bürgern über Ihr Innenministerium endlich eine präsente funktionierende Ordnung gegen Manipulation und Spaltungsversuche in Deutschland durchgesetzt werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jörg S. • 19.05.2025
Wollen Sie im Bund eine am Vorbild Bayerns orientierte gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" schaffen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ulrich O. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, durch die verstärkten Grenzkontrollen werden Polizisten an die Grenze versetzt. Welche Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz

Frage von Stefan B. • 16.05.2025
Das unbefugte Tragen von Uniformen und Hoheitszeichen ist eine Straftat nach § 132a StGB. Sie sind kein Polizist und trugen dennoch in Kiefersfelden eine Polizeiuniform. Stehen Sie über dem Gesetz?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christian H. • 16.05.2025
Sehr geehrte Herr Dobrindt, Warum beantwortet Sie die Frage bzgl. der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte nicht? Müssen hier noch Abstimmungsgespräche geführt werden? Mit freundlichen Grüßen C.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU