Frage von Michael B. • 03.06.2025
Werden Sie und die CSU für den finanziellen Schaden aufkommen, der durch die rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze entstanden ist?
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Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer

Frage von Kevin R. • 03.06.2025
Wie wollen Sie die Zurückweisungen jetzt noch rechtfertigen? Wollen Sie den Rechtsstaat aushebeln ala Trump? Ich dachte die CDU wäre Law & Order?
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Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm

Frage von Ulrich O. • 03.06.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, welche Kosten entstehen der BRD, wenn der Gerichtsentscheid zur Zurückweisung von Asylsuchenden Präzedenzcharakter annimmt?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Tom E. • 03.06.2025
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Staatsgrenze für rechtswidrig erklärt. Welche, auch persönlichen Konsequenzen ziehen Sie hieraus?
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Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen

Frage von Moritz S. • 03.06.2025
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Wann wird die Amtsangemessene Alimentation (BBVAngG) bei Bundesbeamten, ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgericht 2020, angepasst?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU