Alexander Dobrindt

Sehr geehrter Herr Schlottmann,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Damit Deutschland ein Wachstumsland bleibt, spielt eine gute Infrastruktur eine zentrale Rolle. Die Modernisierung unserer Infrastruktur ist auf Dauer nicht ausschließlich aus öffentlichen Haushalten zu leisten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Vertragsverletzungsverfahren vor einem unabhängigen Schiedsgericht macht der Bund Schadenersatzansprüche wegen entgangener Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen wegen diverser anderer Verletzungen des Maut-Betreibervertrags geltend. (...)