Alexander Dobrindt

(...) Zu Recht erinnern Sie an die Verletzung der EU-Defizitkriterien bzw. die Aufweichung des Stabilitätspaktes durch die Bundesrepublik Deutschland unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Dies war der erste große Sündenfall in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik und hat nicht zuletzt Folgen gezeitigt, mit denen wir heute zu kämpfen haben. (...)

(...) bezüglich Ihrer Anfrage ist mir kein Sachverhalt bekannt. (...)

(...) Wie auch immer Sie nun die Vision des zukünftigen Europa betiteln wollen, ich glaube nicht, dass diese sich durch mangelnde demokratische Legitimation und einen immer größeren Verwaltungsapparat auszeichnen darf. Wenn Sie meine Überlegungen nicht als grundsätzlich Europa-skeptisch, sondern als kritisch-solidarisch bezeichnen, kann ich mit Ihrer Einschätzung als überzeugter Europäer sehr gut leben. (...)

(...) Sie geben mir damit einerseits Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Entwicklung nicht völlig überraschend kam. Sie gibt vor allem der CSU Recht, die im Jahr 2001 im Europaparlament auf eben diese Gefahren hingewiesen hat und gegen die Aufnahme Griechenlands in den gemeinsamen Währungsraum stimmte. Aber auch Sicherungsmaßnahmen gegen Verschuldung gab und gibt es in Europa. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Frage zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. (...)

(...) Parteien in Deutschland, die sich gegen unsere demokratischen Grundwerte stellen, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren gegen diese eingeleitet werden; ganz egal welcher extremistischen Richtung sie angehören. (...)