Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) in Erwiderung Ihrer Frage möchte ich zwei Dinge grundsätzlich voneinander trennen: die demokratische Diskussion mit politisch Andersdenkenden und den Absolutheitsanspruch politischer Extremisten. (...)
(...) Davon trennen möchte ich aber die objektive und nachweislich dokumentierte Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit in Teilen der LINKS-Partei. Hier erfüllt der Verfassungsschutz seine Aufgabe pflichtgemäß. Für die erschreckenden Details, die dabei innerhalb der LINKS-Partei zu Tage treten, darf ich Sie auf den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzbericht verweisen: (...)
(...) Nach meiner Meinung verstößt und agiert die NPD gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deshalb befürworte ich ein Verbotsverfahren. Das entsprechende Verfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur gleichen Thematik.
Ich verweise Sie daher auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 30.12.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Sehr geehrter Herr Höper,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Paetke.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) zur Diskussion um den Bundespräsidenten haben Sie meine Äußerungen verfolgt und ich glaube nicht, dass ich dem von mir bereits öffentlich Gesagten noch etwas hinzufügen kann. (...)
