Alexander Dobrindt

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der Beantwortung verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Mechtel aus Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

(...) Die ordinäre Zuständigkeit bei dieser Angelegenheit liegt für Sie beim Landratsamt Landsberg am Lech. Gesetzlich ist der Sachverhalt wie folgt benannt: Nach § 2 (4) S. 3 der Bayerischen Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) kann die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule ganz oder teilweise nur vom Landkreis übernommen werden, wenn der Aufwand die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule um nicht mehr als 20 Prozent übersteigt. Details entnehmen Sie der genannten SchBefV oder erfragen sie direkt beim Landratsamt. (...)

(...) In der Zwischenzeit sind die von Ihnen thematisierten Szenarien eingetreten. Im Zuge einer Rettungsaktion hat der Deutsche Bundestag im Mai 2010 sowohl Finanzhilfen für Griechenland sowie im Anschluss ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone verabschiedet. Damit wurde innerhalb kürzester Zeit auf die Gefährdung der Finanzmarktstabilität des Euroraumes reagiert. (...)

(...) Seit vielen Jahren haben die US-Stützpunkte in Deutschland aber nicht nur militärische Bedeutung, sondern sind auch zu einer festen Wirtschaftsgröße geworden. (...) Die Anwesenheit der US-Armee hierzulande ist heute also ein Ausweis unserer souveränen Bündnispolitik und ein Beitrag für Bayerns lokale Wirtschaft. (...)

Sehr geehrte Frau Loibl,

die Fragen sind beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach der Gesamtsumme aller Stützungsmaßnahmen für Banken kann ich Ihnen mitteilen: Zum aktuellen Zeitpunkt hat der SoFFin neun Banken Garantien in Höhe von 147 Mrd. Euro gewährt und weitere vier Banken mit rund 28 Mrd. (...)