Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Wir haben uns in der CSU, mit Blick auf kommende Generationen, vehement gegen die Euro-Bonds gewehrt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass sich Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa nur mit Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen erreichen lassen - und nicht mit einer Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. (...)
(...) Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. Die grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft Europas sollten meiner Meinung nach mit Volksabstimmungen verbunden werden. (...)
(...) Nach wie vor stehe ich zu meiner Aussage der intensivierten Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz. Ein Verbotsverfahren kann am Ende der Beobachtung stehen. Ich würde dies auch weiterhin befürworten. (...)
(...) Die Anerkennung der Kindererziehungszeit als rentenrechtliche Zeit wurde 1986 von der CDU/CSU und FDP-Regierung unter der Führung von Dr. Helmut Kohl unter dem Schlagwort Babyjahr eingeführt und mit der Rentenreform 1992 ausgeweitet. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Bürgerentscheiden grundlegend positiv gegenüber stehe. Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. (...)
(...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, welches für 12:30 Uhr im Plenum angesetzt war, kam es bei dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt zu einem Hammelsprung. (...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, entfielen. (...)
