Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Herr Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste seit Tagen in der Kritik - vor allem aus den Reihen der SPD. Meines Erachtens stünde es dem ehemaligen Finanzminister gut an, bei seinen Nebeneinkünften volle Transparenz walten zu lassen. (...)
(...) wie Sie der Lokalpresse entnehmen können, wird der Bau des Kramertunnels nicht grundsätzlich eingestellt. Allerdings trifft es zu, dass die Arbeiten im Herbst vorübergehend ausgesetzt werden. (...)
(...) Gestern, am 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen zum ESM getroffen, die die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit beantwortet, allerdings eindeutig die Position der CSU bestätigt, dass Haftung nur innerhalb bestimmter Größen möglich ist, dass es keinen Haftungsautomatismus geben darf und dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht nicht an Dritte übertragen darf. (...)
Sehr geehrte Frau Hermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie an anderer Stelle bereits erläutert, sollte eine solche "roadmap" m. E. für Griechenland,
(...) Gerne nehme ich aber Ihre Anregung zum Anlass, prüfen zu lassen, inwieweit solche ehrenamtlichen Tätigkeiten, die aus der Mitgliedschaft in einem kommunalen Wahlgremium (Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat)entstehen, einer separaten Bekanntmachung bedürfen. (...)
