Frage von Michael S. • 30.09.2025
Seit 2021 ist es möglich einen Zuschuss zum Kauf eines Fahrrad usw. zu erhalten. Bis heute erfolgte keine Umsetzung . Kann jede oberste Bundesbehörden das für sich umsetzen oder was ist vorgesehen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Dietmar R. • 29.09.2025
Warum scheuen Sie sich die AfD zu verbieten, wo Sie sie nicht weg regieren können?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 30.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html

Frage von Johannes W. • 29.09.2025
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Guten Tag Herr Dobrindt, abgelehnte Asylbewerber können sich bis zu achtmal gegen die Ablehnung und gegen die Abschiebung wehren und dabei jahrelang im Land bleiben, vollversorgt. Wieso?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Johannes W. • 29.09.2025
Guten Tag Herr Dobrindt, vielen Dank für ihr Engagement für unser Land! Ich wollte fragen, wie sieht die Migrationswende mit denen, die bereits (illegal) hier im Land sind, aus?
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Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Mit unseren europäischen Partnern bin ich einig, dass wir die illegale Migration reduzieren und die Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen